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Apropos

Liberalismus und EU

März 2018

Vaclav Klaus stellt fest, dass heutzutage der klassische Liberalismus in der Defensive steckt. Der Niedergang der Sowjetunion hat nicht zu einer Welle liberaler Politik geführt, sondern im Gegenteil zu einer Vorherrschaft sozialistischer bzw. sozialdemokratischer Politik. Eine Ursache dafür ist das Gefühl der Menschen, dank des Zusammenbruchs totalitärer Staaten einen grossen Freiheitszuwachs geniessen zu können. Weiter tragen die materielle Fülle und die "Oberflächlichkeit und Bequemlichkeit des heutigen Denkens" dazu bei, dass die Menschen die Wichtigkeit der Freiheit unterschätzen. Daher mögen sie sich auch kaum für die Unterstützung der liberalen Sache begeistern. Erstaunlicherweise befinden sich Liberalismus sowie Marktwirtschaft und Kapitalismus im Kreuzfeuer ständiger Kritik, die den Anschein erhebt, heutzutage sei viel zu wenig reguliert. Doch dies ist falsch, denn die Regulierungen nehmen zu und lassen kaum mehr Raum für einen wirklich freien Markt. Die Steuerquote steigt stetig, die Staatsverschuldungen ebenso, die Verwaltungsapparate vergrössern sich und die Gesetzestexte werden immer länger. Gerade diese Fehler einer sozialistischen Politik werden in der EU begangen, die sich zu einem bürokratischen Projekt der Nivellierung und Vereinheitlichung entwickelt hat.
Beat Gygi zeigt in seinem Beitrag, dass die Schweiz sich im Vergleich mit der EU sehen lassen kann: Regelmässige Spitzenplätze in diversen Rankings, verhältnismässig wenig Regulierungen, dynamisches Wirtschaftswachstum, tiefe Arbeitslosenquote, hohe Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch gibt es starke Stimmen, die in einem EU-Beitritt Vorteile sehen, z. B. die Möglichkeit der Mitsprache. Gygi relativiert diese Einflussnahme angesichts der Anzahl Mitgliedsländer und der Macht der grossen Staaten wie Deutschland. Doch die wichtigste Einsicht ist, dass die Funktionsweisen der Schweiz und der EU sich fundamental unterscheiden. Die Schweiz lebt direkte Demokratie und Föderalismus, die EU-Länder ausgeprägten Parlamentarismus und Vereinheitlichung innerhalb der EU. Ein EU-Beitritt wäre nur unter radikalen Veränderungen der schweizerischen Entscheidungsmechanismen zu bewältigen, nämlich unter Aufgabe der direkten Demokratie und Subsidiarität - und damit genau dessen, was letztlich die Schweiz ausmacht.

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BUCH
Der Liberalismus – eine zeitlose Idee?  (Olzog Verlag GmbH)